Spiegel: EU-Abgeordnete kritisieren Junckers Programm

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Berlin – Wenige Tage vor seiner voraussichtlichen Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission gerät der Kandidat Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in die Kritik. Juncker hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Troika zur Überwachung von Hilfsprogrammen für Euro-Krisenstaaten abschaffen zu wollen, berichtet der „Spiegel“. Das in der Schuldenkrise geborene Dreiergremium aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) solle, so Juncker, durch „ein demokratischeres Gremium“ ersetzt werden.

Zudem solle der IWF keine Rolle mehr spielen. Junckers Äußerungen riefen in der Sitzung der Konservativen erheblichen Unmut hervor. Mit Rücksicht auf Länder wie Portugal und Irland, die sich dem Troika-Regime erfolgreich gestellt hätten, und aus Solidarität mit den Geberländern sei die Troika „unverzichtbar“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul. Den Liberalen stößt zudem auf, dass Juncker womöglich den französischen Sozialisten Pierre Moscovici zum Währungskommissar ernennen will. „Wenn Juncker diese Forderungen ernst meint, können wir ihn nicht wählen“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Gruppe im Europaparlament. Der designierte EU-Kommissionspräsident kann sich zwar auf eine knappe Mehrheit von Sozialdemokraten und EVP verlassen, er strebt allerdings eine darüber hinausgehende Unterstützung an.

Über dts Nachrichtenagentur

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