"Spiegel": Bundespolizei zahlt keine Miete mehr

Berlin – Die Bundespolizei kann laut eines „Spiegel“-Berichts künftig keine Miete mehr für ihre Liegenschaften bezahlen. Weil die Finanzmittel wegen einer Haushaltssperre verbraucht sind, würden bereits ab diesem Monat die Überweisungen eingestellt. Das kündigte Vizepräsident Franz Palm bei internen Besprechungen unlängst an, heißt es laut des Berichts unter Teilnehmern.

Davon betroffen sei nicht nur die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, die Häuser und Grundstücke im Bundesvermögen verwaltet und dem Finanzministerium untersteht, sondern auch private Flughafenbetreiber. Angeblich müssten außerdem sämtliche Behördenleitertagungen und Besprechungen storniert werden, die mit Reise- und Unterbringungskosten verbunden seien. Die Bundespolizei ist laut Insidern seit August „faktisch zahlungsunfähig“.

Über dts Nachrichtenagentur

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