"Spiegel": Brüssel will Handelsabkommen mit Kanada nachverhandeln

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Die Bundesregierung drängt die EU-Kommission, das Handelsabkommen Ceta mit Kanada nachzubessern. Berlin habe Hinweise, dass das Freihandelsabkommen kanadischen Unternehmen mehr Klagerechte als deutschen Firmen einräumen würde. „Das ist sensibel, wir prüfen das“, versprach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am vergangenen Mittwoch im Handelsausschuss des EU-Parlaments.

Sie will mit den Kanadiern auch über einen Handelsgerichtshof sprechen, wie ihn die Europäer im Handelsabkommen TTIP mit den USA durchsetzen wollen. Dieser soll die im Geheimen tagenden Schiedsgerichte ablösen, die viele Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten entscheiden, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Zwar ist mit Kanada das Abkommen fertig ausgehandelt, im Ratifizierungsprozess sind jedoch immer noch Änderungen möglich. Der kanadische Chefunterhändler Steve Verheul deutete am Mittwoch auf dem European Business Summit in Brüssel bereits ein mögliches Entgegenkommen an: „Wir müssen neue Fakten berücksichtigen, um sicherzugehen, dass das Abkommen ratifiziert wird. Ceta ist für uns wichtiger als für die EU.“

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