SPD wirft CSU Blockadehaltung in der Steuerpolitik vor

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Berlin – Die SPD hat der CSU eine Blockadehaltung und „Neinsagerei“ in der Steuerpolitik vorgeworfen. Statt einen „Popanz“ um die sogenannte kalte Progression aufzubauen, müsse die große Koalition ihre Mehrheiten nutzen, um die wahren Probleme im Steuerrecht anzugehen, sagte Vizefraktionschef Carsten Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Zwar will auch er die kalte Progression, das Zusammenwirken aus steigendem Steuertarif und Inflation nach einer Lohnerhöhung, beseitigen.

Das ist aus Sicht Schneiders aber nur ein Randthema. Viel wichtiger sei etwa das Stopfen von Schlupflöchern für Konzerne. „Deutschland kann sich steuerpolitischen Stillstand nicht länger leisten“, betonte Schneider. „Die CSU geriert sich mit ihrem Nein zum Abbau jeglicher Steuersubvention als reine Besitzstandswahrerin. Das ist nicht länger akzeptabel.“

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