SPD wirft Baden-Württemberg Blockade in Bildungspolitik vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, hat scharfe Kritik an der baden-württembergischen Landesregierung wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geübt. „Die Landesregierung Baden-Württemberg gefährdet mit ihrer Blockadehaltung zur Grundgesetzänderung die bundesweite Umsetzung des Digitalpaktes“, sagte Kaczmarek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Die Initiative von Winfried Kretschmann steht zudem absolut konträr zu den gemeinsamen Bestrebungen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, denen die Grundgesetzänderung nicht weit genug geht.“

Es sei unverständlich, dass die Grünen im Bund mehr Einfluss im föderalen System einforderten, auf Landesebene hingegen alles dafür täten, die Zuwendungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten. „Für mich ist das ein grüner Schildbürgerstreich, bei dem die Schülerinnen und Schüler am Ende die Leidtragenden sein werden“, sagte der Bildungspolitiker. Er drohte mit Konsequenzen, falls das Kooperationsverbot nicht falle: „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes wird der Bund den Schulen für die dringend notwendige Digitalisierung nicht unter die Arme greifen können.“

Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur