SPD will Steuerwettbewerb der Länder verhindern

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Berlin – Der Ruf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach mehr Steuerautonomie der Länder stößt auf massiven Widerstand in der SPD. „Mit der SPD wird es keinen steuerpolitischen Flickenteppich in Deutschland geben“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann, berichtet „Der Spiegel“. „Dieser Überlegung von Finanzminister Schäuble und einigen seiner Länderkollegen erteile ich eine klare Absage.“

Schäuble hatte sich offen für eine begrenzte Eigenverantwortung der Länder bei der Festsetzung der Einkommens- und Körperschaftssteuer gezeigt. Auch wohlhabende Länder wie Bayern und Baden-Württemberg fordern prozentuale Zu- und Abschlagsrechte bei den Steuersätzen. „Wir bemühen uns, in Europa die Steuersysteme zu harmonisieren und weltweit Steuerschlupflöcher zu schließen“, so Oppermann. „Da macht es doch keinen Sinn, in Deutschland einen Wettbewerb der niedrigsten Steuern ein zuführen. Wir wollen keine Steuerflucht im eigenen Land.“

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