SPD will Neuausrichtung des BND

BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD arbeitet an einem Konzept, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) per Gesetz neu ausgerichtet werden sollte. „Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang bei der Kommunikationsaufklärung im Ausland“, sagte Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, dem „Spiegel“. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten den BND verpflichten, nur noch Daten entsprechend dem eigenen Aufgabenprofil zu sammeln.

Auch Partnerdienste, wie die NSA, dürften keine Daten mehr erhalten, die nicht durch das eigene Profil gedeckt seien. Ein besonderer Schutz von EU-Bürgern soll zudem gesetzlich verankert werden. Einzige Ausnahmen: Terror, Waffen- und Drogenhandel. Zur Kontrolle der Aktivitäten will die SPD die G-10-Kommission ermächtigen. Sie soll laut Flisek „massiv gestärkt“ werden. Ohne Genehmigung durch das Gremium dürfe es keine Aktionen mehr geben. Eine „anlasslose Massenspeicherung durch die Dienste“ soll unterbunden werden.

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