SPD will gesetzlich Krankenversicherte entlasten

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts der wieder stark steigenden Ausgaben der Krankenkassen drängt die SPD auf politische Maßnahmen zur Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten: „Wir brauchen jetzt ein Arbeitnehmerentlastungsgesetz“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Ohne ein solches Gesetz kämen in den kommenden Jahren erhebliche Zusatzbelastungen auf die Versicherten zu, die die SPD für nicht zumutbar halte. „Unser Ziel ist wieder eine paritätische Finanzierung“, sagte Mattheis.

Der bei 7,3 Prozent eingefrorene Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung müsse in Zukunft wieder steigen. Hintergrund ist die zunehmend angespannte Finanzlage vieler Krankenkassen und die Milliarden-Kosten geplanter Reformen wie der Krankenhausreform, dem Landärztegesetz und dem Präventionsgesetz. „Wir sind mit den Koalitionspartnern CDU und CSU einig, dass wir die Versorgungsqualität und -sicherheit verbessern wollen“, sagte Mattheis. „Das geht in der Tat nicht zum Nulltarif.“ Die SPD sei aber nicht bereit, die Finanzierung allein zulasten der verfügbaren Einkommen der Versicherten und Arbeitnehmer zu stemmen. Eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrags dürfe kein Tabu sein, sagte die SPD-Politikerin. SPD und Union seien sich beim Abschluss des Koalitionsvertrags einig gewesen, dass die Zusatzbeiträge nicht unbegrenzt steigen dürften. Die SPD stehe bei ihren Wählern im Wort. „Wir müssen die Arbeitgeber als Teil der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wieder zurück ins Boot und damit in die Verantwortung holen.“

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