SPD will BSI zu neuer Bundesbehörde machen

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Berlin – Netzpolitiker der SPD dringen darauf, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus dem Bundesinnenministerium herauszulösen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Vor dem Hintergrund der Datenskandale der vergangenen Monate muss die Stärkung des BSI absolute Priorität haben“, sagte demnach der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil.

„Konsequent wäre es, das BSI zu einer unabhängigen Bundesbehörde zu machen.“ Ziel müsse sein, das Amt stärker auf die Sicherheitsanforderungen der Bürger und der Wirtschaft aus zurichten. Netzpolitiker der CDU teilen das Ziel, unterstützen die Forderung nach einer kompletten Ausgliederung aus dem Innenministerium jedoch nicht. Sie wollen neben dem BSI ein unabhängiges Gremium einrichten, das die Standards für eine sichere Kommunikation festlegen soll. „Dieses Gremium könnte dann vor allem kleinere und mittlere Unternehmen beraten“, sagte der CDU-Netzexperte Thomas Jarzombek, „das BSI könnte sich verstärkt um seine Rolle als Sicherheitsdienstleister für den Bund und seine Behörden kümmern.“ Der Weg wird bereits geebnet: Sondierungen mit der Leitungsebene des Bundesinnenministeriums zu diesem Vorschlag verliefen vielversprechend, hieß es.

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