SPD will an "Russlandtag" in Rostock festhalten

Rostock – Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sieht trotz der Spannungen mit Moskau keine Notwendigkeit den von der rot-schwarzen Landesregierung für den 1. Oktober geplanten „Russlandtag“ in Rostock-Warnemünde abzusagen. „Der Russlandtag ist für unsere Firmen und die Landesregierung eine gute Gelegenheit, mit russischen Unternehmen im Gespräch zu bleiben und neue Kontakte aufzubauen. Deshalb sollte er nach jetzigem Stand auch stattfinden“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, „Handelsblatt-Online“.

„Sanktionen und Kontakte schließen sich nicht aus“, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Rückendeckung kommt von der Bundes-SPD. Bundestagsfraktionsvize Rolf Mützenich sagte „Handelsblatt-Online“, dass Deutschland die europäische Haltung und weiterer Länder gegenüber Russland unterstütze, betonte aber zugleich, dass sowohl Gespräche als auch gezielte Sanktionen „Teil einer abgestimmten und gut begründeten europäischen Außenpolitik“ seien. Die offiziellen Vertreter der deutschen Wirtschaft akzeptierten dieses Vorgehen. Die Linkspartei begrüßt diesen Kurs. „Wirtschaftliche Verflechtungen können helfen Zuspitzungen zwischen Ländern zu verhindern“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, „Handelsblatt-Online“. „Deshalb finde ich Sanktionen und Absage von Treffen falsch und würde es daher begrüßen, wenn die Landesregierung bei ihrer Haltung bliebe.“ Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist dagegen überzeugt, dass der geplante Russlandtag den Bemühungen der Bundesregierung um eine kohärente Politik der EU gegenüber Russland „schweren Schaden zufügen“ würde. „Ministerpräsident Sellering läuft mit seinem Vorhaben Gefahr, die Außenpolitik seines Parteifreunds Steinmeier vollends unglaubwürdig zu machen und muss die Veranstaltung deshalb unbedingt absagen“, sagte Nouripour „Handelsblatt-Online“. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern will die Entscheidung der SPD überlassen. Der Russlandtag sei eine Veranstaltung auf Initiative von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). „Ich gehe davon aus, dass die Staatskanzlei berücksichtigt, dass die wirtschaftlichen Interessen Mecklenburg-Vorpommerns mit der außenpolitischen Linie der Bundesrepublik Deutschland nicht kollidieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Andreas Texter, „Handelsblatt-Online“.

Über dts Nachrichtenagentur

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