SPD wehrt sich gegen CSU-Kritik an Rüstungspolitik

Transall der Bundeswehr, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Transall der Bundeswehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD wehrt sich gegen Kritik aus der CSU am restriktiveren Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei Rüstungsgenehmigungen. „Es ist an der Zeit, die Rüstungsexporte wieder auf das verantwortbare Maß zu beschränken“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich im Bundestag, der „Welt“. Sigmar Gabriel habe recht, wenn er diese Verabredung aus dem Koalitionsvertrag konsequent umsetzen will.

„Die SPD wird sich durch andere Stimmen nicht von diesem Weg abbringen lassen“, so der SPD-Außenpolitiker. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte in der „Welt am Sonntag“ Kritik an Gabriel geübt. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird“, so Seehofer. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), bekräftigte die Kritik. „Was sich derzeit abzeichnet, ist vom Geist des Koalitionsvertrages keinesfalls gedeckt“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Eine politische Verschrottung der deutschen wehrtechnischen Industrie dürfen wir nie zulassen. Sonst würden wir uns anderen ausliefern.“

Über dts Nachrichtenagentur

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