SPD-Vize wirft Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor

Bundeskanzleramt in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskanzleramt in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe „aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt.“

Das habe der damalige Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.

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