SPD-Vize Stegner: Niebel als Rüstungslobbyist "angekommen"

Dirk Niebel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Dirk Niebel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält den Wechsel des früheren Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, zum Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall für folgerichtig: „Der abgewählte Entwicklungshilfeverhinderungsminister Niebel, der einst das Ressort abschaffen und dann die Entwicklungszusammenarbeit primär an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausrichten wollte, ist jetzt also als Lobbyist der Rüstungsindustrie offenbar zu Hause angekommen“, sagte Stegner „Handelsblatt-Online“. Der Seitenwechsel spreche damit für sich. Unabhängig davon forderte Stegner einen Politikwechsel, bei dem Deutschland Vorbild bei der Entwicklungszusammenarbeit sei und nicht Rekordhalter bei Rüstungsexporten.

„Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete und Staaten, die ihre Bevölkerung unterdrücken, das muss die Devise sein“, sagte der SPD-Politiker. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die SPD würden durchsetzen, dass sich die Praxis ändere und volle Transparenz für den Bundestag herrsche. „Das mag auch Arbeitsplätze kosten, die Alternative ist die durchaus auch rekordträchtige Exportbilanz in zivilen Produktionsfeldern“, sagte Stegner. Nach dem Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), der aus der Berliner Regierungszentrale als Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen zum Autokonzern Daimler gewechselt ist und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der Anfang 2015 in die Führungsetage der Deutschen Bahn rücken soll, ist Niebel laut „Handelsblatt-Online“ der dritte prominente Seitenwechsler aus der Politik. Der Grünen-Politiker Volker Beck sieht vor diesem Hintergrund gesetzgeberischen Handlungsbedarf. „Bei den Anschlussverwendungen von Regierungsmitgliedern geht es nicht ums Moralisieren und Neid. Wir brauchen klare Regeln und Verfahren für den Übergang von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft“, sagte Beck „Handelsblatt-Online“. Die EU-Kommission habe solche Vorgaben bereits. In Deutschland werde seit dem Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zum russischen Staatskonzern Gazprom bis heute dank der CDU von Kanzlerin Angela Merkel „leider ohne Ergebnis“ diskutiert, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion weiter. „Dies schadet dem Ansehen der Politik und auch den beruflichen Chancen ausscheidender Regierungsmitglieder. Hier sollte die Koalition endlich handeln.“

Über dts Nachrichtenagentur

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