SPD-Vize Stegner kritisiert Habecks Hartz-IV-Reformkonzept

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Ralf Stegner hat das Hartz-IV-Reformkonzept des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisiert. „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch.“

Es sei zwar richtig, dass jeder Bürger ein Existenzminimum bekommen solle, das nicht herunter gekürzt werden dürfe. Wichtig sei zudem eine eigenständige Kindergrundsicherung, so Stegner. Allerdings sei der aktuelle sozialpolitische Ansatz der SPD ein anderer als der von Habeck. „Wir wollen, dass die Leute für ihre Arbeit vernünftig bezahlt werden. Das heißt, die Mindestlöhne müssen hoch, und wo immer es geht, sollte es Tariflöhne geben.“ Insofern bestehe Einigkeit in den Zielen, aber Unterschiedlichkeit in den Wegen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem RND: „Es ist gut, dass in die Debatte endlich Bewegung kommt, denn wir können Hartz IV hinter uns lassen und durch eine moderne, bessere Grundsicherung ersetzen.“ Allerdings müsse auch die Richtung der Debatte stimmen, so Vogel. „Die Grünen wollen offenbar vor allem mehr Geld ausgeben und sich vom Grundsatz `Fördern und Fordern` verabschieden. Das ist der falsche Weg.“ Richtig sei, die Regeln einfacher zu gestalten, unterschiedliche Sozialleistungen zusammenzufassen und vor allem die Zuverdienstregeln zu verbessern, sagte der FDP-Politiker. Denn wenn jemand für mehr als für 100 Euro arbeite, müsse er von jedem verdienten Euro 80 Cent abgeben. In manchen Konstellationen führe mehr Arbeit sogar zu weniger Einkommen. „Das ist grotesk und unfair.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, sagte: „Wir brauchen eine Existenzsicherung, die die Würde der Antragsteller wahrt und gleichzeitig Anreize für Erwerbstätigkeit setzt.“ Es sei überlegenswert, Leistungsverwaltung und Arbeitsvermittlung stärker voneinander abzugrenzen: „Die Jobcenter müssen sich stärker auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus zu helfen“, so Andreae. Die Bedürftigkeit müsse zentrale Bedingung für den Bezug von Leistungen bleiben, sagte die Grünen-Politikerin. Ziel müsse immer sein, dass Menschen ihre Bedürftigkeit überwänden.

Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur