SPD verschärft Kritik an „Jamaika“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Endspurt der Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat die SPD ihre Kritik an den beteiligten Parteien verschärft. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Union, FDP und Grünen die Bedienung von „Klientelinteressen“ vor. „Wenn die schwarze Ampel so regiert, wie sie sondiert, ist eine Regierung der Formelkompromisse und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu erwarten“, sagte Heil der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Sie werden zwar die jeweiligen Klientelinteressen bedienen, aber es ist zweifelhaft, ob sie miteinander die Kraft finden, die großen Fragen anzupacken. Es drohen Stillstand und wechselseitige Blockaden.“ Heil prognostizierte: Am Ende bildeten die Jamaika-Parteien „trotz der derzeitigen wechselseitigen Beschimpfungen“ eine Regierung, „weil sie alle irgendwie regieren wollen“. Eine solche Koalition benötige eine starke Opposition, „die sie bei den wichtigen politischen Fragen herausfordert, damit sich überhaupt etwas bewegt“. Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, appellierte an die möglichen Koalitionäre, schneller als bisher zu Lösungen zu kommen. „Das ewige Sondierungs-Palaver wird jetzt peinlich. Die Jamaika-Parteien müssen allmählich aus dem Quark kommen“, sagte Kahrs. „Deutschland hat Anspruch auf eine Regierung.“ Die Umfragen zeigten zu Recht, dass die Unionsparteien in der Wählergunst wegbrächen, sagte der Seeheimer-Sprecher. „Merkel hat keine Vorstellungen über den Tag hinaus. Der Kaiser ist nackt.“ Kahrs weiter: „Was bleibt der CDU, wenn sie alle inhaltlichen Ideen und Postenwünsche von Grünen, CSU und FDP befriedigt hat? Merkel.“

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur