SPD verlangt Kontrolle der Troika durch nationale Parlamente

Berlin – Die Arbeit der Eurogruppe und der Troika müssen nach Auffassung der SPD einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. „Ein Eurozonenparlament aus Vertretern nationaler Parlamente wäre für ein gemeinsames Verständnis über notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen ein deutlicher Fortschritt, um den Steuerungsrahmen der Eurogruppe zu verbessern und Transparenz herzustellen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Er verwies auf die zunehmende Kritik an der mangelnden demokratischen Legitimation der Troika.

Dabei handelt es sich um das Dreigespann aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds. „Obwohl es ihrer Arbeit nicht gerecht wird, ist die Troika inzwischen zu einem Symbol für Entdemokratisierung in der Krise geworden, dies gilt besonders in den Programmländern“, sagte er. Die Debatte über die Zukunft der Troika läuft bereits seit Tagen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker signalisierte, dass die EZB das Gremium bald verlassen müsse und bezog sich dabei auf ein Plädoyer des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof zu den von der EZB angekündigten Staatsanleihenkäufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dagegen deutlich, dass er eine Reform der Troika nicht für nötig und ohne vorherige EU-Vertragsreform auch nicht für möglich hält.

Über dts Nachrichtenagentur