SPD verlangt Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa

SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der künftigen EU-Kommission eine weitgehende Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe. Konkret wollen die Sozialdemokraten demnach erreichen, dass Mindestsätze für die Besteuerung von Unternehmen und vermögenden Bürgern festgelegt werden und dass zumindest die Euro-Staaten nicht länger versuchen, sich über Lockangebote für Konzerne gegenseitig um Milliardeneinnahmen zu prellen.

Betroffen wären insbesondere die Körperschaft-, die Kapitalertrag- und die Erbschaftsteuer. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der SZ, seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen Steuerwettbewerb und fordere auch keine Einheitssätze in Europa. So, wie der Wettbewerb heute laufe, sei er aber unfair und führe zu einem Wettlauf um immer niedrigere Sätze. „Das nutzt den Konzernen und den Vermögenden, die ihr Geld leicht hin und her schieben können, und schadet den Arbeitnehmern, die im Gegenzug höhere Steuern zahlen müssen“, erklärte der Finanzexperte. Mit der Initiative verfolgen die Sozialdemokraten gleich zwei Ziele: Zum einen wollen sie an jenen dreistelligen Milliardenbetrag heran, der den EU-Staaten nach Schätzung von Experten jedes Jahr durch Steuergestaltung und Steuerflucht verloren geht. Viele Länder, darunter Luxemburg, die Niederlande und Malta, bieten Unternehmen Niedrigsteuersätze für bestimmte Einkunftsarten an, die die Konzerne laut SZ dazu verleiten, Gewinne mit Hilfe legaler Tricks etwa aus Deutschland ins Ausland umzuleiten. Andere Staaten, zum Beispiel Österreich, locken reiche Privatbürger damit, dass sie keine Erbschaftssteuer verlangen. Zum anderen geht es Schneider und seinen Parteifreunden aber auch darum, die Europäische Währungsunion um eine Fiskalunion, also eine einheitliche, miteinander verzahnte Einnahmen- und Ausgabenpolitik, zu ergänzen, so die Zeitung. Eine solche Fiskalunion gilt als wichtige Voraussetzung für den langfristigen Bestand der Euro-Zone. Aus Schneiders Sicht müssen die Reformen sofort nach der Europawahl angegangen werden, weil schon 2017 in Deutschland und Frankreich wieder Bundestags- beziehungsweise Präsidentschaftswahlen anstehen. „Die SPD wird bei der Personalauswahl und beim Arbeitsplan der neuen EU-Kommission genau hinschauen und dem Gesamttableau nur zustimmen, wenn klar ist, dass die künftige Brüsseler Mannschaft sich der Idee einer engeren Zusammenarbeit in der Steuerpolitik verpflichtet fühlt“, sagte er.

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