SPD verlangt EU-Sonderermittler wegen Luxemburger Steuermodellen

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Berlin/Brüssel – Die SPD will die Steuermodelle deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg von einem Sonderermittler untersuchen lassen. Berufen werden müsse dieser Ermittler vom EU-Parlament oder vom Europäischen Rat, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Eine solche Inspektion sei allein deshalb nötig, um den neuen Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker „vor Befangenheit zu schützen“.

„Der Ermittler müsste sich gar nicht auf Luxemburg beschränken. Er sollte vielmehr auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden und Vorschläge machen, wie sie behoben werden können“, so Schneider. „Das gilt ausdrücklich auch für mögliche Defizite in Deutschland.“ Die Grünen verlangten, dass Konzerne und reiche Bürger Steuersparmodelle künftig anmelden müssten. Auch sollten sie ihre Steuererklärungen einer neuen, beim Bund angesiedelten Spezialeinheit zur Überprüfung vorlegen. „Es ist bezeichnend, dass es nicht deutsche Steuerfahnder sind, die die milliardenschweren Steuerumgehungen aufdecken, sondern Whistleblower und Medien“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, der SZ. „Die Luxemburg-Leaks zeigen: Die Steuerfachleute der großen Unternehmensberatungen tanzen den hiesigen Steuerbehörden auf der Nase herum.“

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