SPD und Linke fordern von der Leyen zum Handeln auf

Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Politiker der SPD und der Linken haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der teils massiven Technikprobleme bei der Bundeswehr zum Handeln aufgefordert. „Die Ministerin muss jetzt klar machen, wo sie gegensteuern will“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Auch der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Alexander Neu, forderte von der Leyen auf, nun die Verantwortung für die bestehenden Probleme zu übernehmen.

„Nun wird sich herausstellen, ob sie es mit ihrer angekündigten tiefgreifenden Prüfung aller Rüstungsprojekte ernst meint und auch die Konsequenzen aus den Ergebnissen zieht, oder ob alles nur eine mediale Show ist“, sagte Neu dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Arnold wies darauf hin, dass die derzeitigen Mängel bei den Streitkräften auch auf die Bundeswehrreform des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maiziere (CDU) zurückzuführen seien. Wenn von der Leyen es ernst meine mit ihrer „Attraktivitätsoffensive“ für die Soldaten, müsse sie das Thema jetzt rasch angehen. „Wenn Soldaten mit mangelhafter Technik zu kämpfen haben und gleichzeitig das Wartungspersonal fehlt, weil es weggekürzt wurde, dann hat das mit Attraktivität nicht mehr viel zu tun“, sagte der SPD-Politiker. „Der Ministerin muss bewusst sein, dass die Probleme, die de Maiziere verursacht hat, jetzt ihre Probleme sind.“ Der SPD-Politiker Arnold kritisierte zudem die Informationspolitik der Ministerin. „Regierung und Bundeswehr haben uns nicht von sich aus berichtet, sondern erst, nachdem wir nachgefragt haben“, sagte er. Was im Verteidigungsausschuss an Mängeln präsentiert wurde, seien aber nur „Halbwahrheiten“. „Wenn in der Liste Waffensysteme als einsatzfähig deklariert werden, obwohl sie nur zu Übungszwecken taugen, dann ist das nicht hinnehmbar“, unterstrich Arnold. „Hier greift der alte Mechanismus, dass etwas schön geredet wird, was nicht mehr schön geredet werden kann.“ Der Linksfraktion-Abgeordnete Neu kritisierte, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nur bedingt gegeben sei, obwohl Deutschland den siebtgrößten Verteidigungshaushalt weltweit habe und jährlich 35 Milliarden Euro allein für Rüstungsprojekte, Auslandseinsätze und die Unterhaltung der Bundeswehr ausgebe. „Das ist ein Unding angesichts der massiven Verschwendung von Steuergeldern.“ Anstatt weiter Gelder für „friedenspolitisch sinnlose und nicht funktionierende Rüstungsprojekte aus dem Fenster zu werfen“, sollte sich von der Leyen daher lieber für eine Stärkung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, sagte Neu. „Für die Bekämpfung von Ebola oder anderer humanitärer Katastrophen wäre das Geld wesentlich nötiger und sinnvoller angelegt.“

Über dts Nachrichtenagentur

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