SPD und Grüne gegen Obergrenze für Flüchtlinge

Berlin – SPD und Grüne lehnen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeregte Obergrenze für Flüchtlinge ab. „Ich halte es nicht für besonders glücklich, jetzt darüber zu diskutieren, wie viele Flüchtlinge Deutschland noch aufnehmen kann“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Es gehe „nicht um abstrakte Zahlen, sondern um das konkrete Schicksal der Betroffenen.“

De Maizière hatte in der „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf stark gestiegene Asylbewerberzahlen eine Debatte darüber gefordert, „wie viele Flüchtlinge Deutschland auch als reiches Land aufnehmen kann“. Fahimi betonte: „Menschen, die vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung flüchten, müssen und wollen wir helfen.“ Sie forderte dafür zusätzliche Hilfe: „Wir dürfen jetzt die betroffenen Städte und Gemeinden nicht allein lassen, sondern müssen ihnen konkrete Unterstützung bei der Unterbringung der Flüchtlinge anbieten“, so die SPD-Generalsekretärin. Regional sei die Lage sehr unterschiedlich: „Die Situation für Hamburg und Duisburg mit ihren hohen Flüchtlingszahlen ist kaum zu vergleichen mit der Lage in Stuttgart, Cottbus oder Regensburg.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Menschenrechte sind unteilbar. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte darf nicht ausgehebelt werden, indem das Leid der Einen gegen das Leid der Anderen aufgewogen wird.“ Dies tue die Regierung mit dem Vorstoß, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, der derzeit im Bundesrat liegt. Göring-Eckardt forderte eine internationale Flüchtlingskonferenz mit den Nachbarstaaten von Syrien und Irak, um mehr Hilfen für die Millionen Flüchtlinge zu vereinbaren. „Staaten wie Jordanien und der Libanon sind am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. Wir brauchen sowohl mehr Unterstützung für die Flüchtlinge vor Ort als auch die Bereitschaft, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, so die Grünen-Politikerin.

Über dts Nachrichtenagentur

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