SPD und Gewerkschaften fordern weitere Steuersenkungen

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Berlin – SPD und Gewerkschaften fordern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die kalte Progression stärker abzubauen als in dieser Woche angekündigt. „Das kann nur ein erster Schritt sein. Dass Lohnsteigerungen durch Inflation und progressive Steuersätze fast vollständig aufgezehrt werden, belastet gerade die mittleren Einkommen stark“, sagte Michael Frenzel, Chef des SPD-Wirtschaftsforums, der „Welt am Sonntag“.

„Nur einmal ein bisschen an der kalten Progression zu drehen, bringt faktisch gar nichts“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. „Wir wollen die kalte Progression auf Rädern, das heißt, dass sie alle zwei Jahre automatisch angepasst wird.“ Schäuble hatte nach der jüngsten Steuerschätzung am vergangenen Donnerstag überraschend angekündigt, die Steuerzahler ab dem 1. Januar 2016 jährlich um 1,5 Milliarden Euro zu entlasten. Dafür will er die so genannte kalte Progression abbauen, bei der Steuerzahler durch das Zusammenspiel von Inflation und höheren Steuersätzen belastet werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte: „Es wäre gut, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger bei der kalten Progression entlasten könnten.“ Er stellte weitere Entlastungen aber unter den Vorbehalt, bei den Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Neben der SPD fordern auch die Gewerkschaften weiterreichende Steuersenkungen: Schäuble mache den Fehler, sich nicht auf die unteren und mittleren Einkommen zu konzentrieren, monierte DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Aber gerade im unteren Bereich steigt die Steuerprogression immer steiler an. Deshalb sollte sich die Steuerentlastung auf diesen Bereich konzentrieren.“

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