SPD sprechen sich für Altschuldenfonds aus

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Berlin – Führende SPD-Politiker sprechen sich im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für einen Altschuldenfonds aus. „Eine der möglichen Varianten ist, die Mittel aus dem Soli für ein Altschuldenprogramm einzusetzen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „Welt“. „Dieses Modell finde ich durchaus überzeugend.“

Unterstützung erhält Woidke von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Ich halte es nicht für realistisch, dass wir den Soli ohne weiteres streichen. Wir haben immer noch eine riesige Schuldenlast in Deutschland“, sagte Oppermann der „Welt“. Es würden zwei Modelle diskutiert, nämlich die Einarbeitung des Soli in die Einkommensteuer und die Bildung eines Schuldentilgungsfonds. „Ziel muss es sein, dass Bund, Länder und Kommunen in Zukunft ihre Aufgaben ohne neue Schulden finanzieren können.“ In der Führung des Bundesfinanzministeriums ist man der „Welt“ zufolge nicht abgeneigt. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, hat der Zeitung zufolge in vertraulichen Gesprächen die Bereitschaft erkennen lassen, über einen Altschuldenfonds zu reden – unter der Voraussetzung, dass die Länder ihre Haushalte künftig strenger vom Bund kontrollieren lassen. Auf Landesebene hingegen lehnen Unionspolitiker das Modell strikt ab. „Der Soli ist kein Selbstbedienungsladen für SPD-Länder. Er sollte stattdessen zur Hälfte für Steuerentlastungen und zur anderen Hälfte für einen bundesweiten Infrastrukturfonds reserviert werden“, forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gegenüber der „Welt“. „Ein Altschuldentilgungsfonds würde die begünstigen würde, die in der Vergangenheit überdurchschnittlich Schulden aufgetürmt haben“, warnte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). „Für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gilt eines: Vorschläge, die einseitig den Bund belasten, sehe ich sehr zurückhaltend“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus.

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