SPD relativiert Forderung nach Volksabstimmungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brexit relativiert die SPD ihre Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene auch in Deutschland. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe): „Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor.“ Im Übrigen brauche Deutschland aber „keine Angst vor einer solchen Abstimmung zu haben. Wir dürfen uns zwar nicht darauf verlassen, dass das automatisch immer so bleibt, aber: Die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Volksentscheide sind auf Bundesebene durchaus denkbar. Im Programm der SPD ist das auch vorgesehen. Aber das hat keine Aktualität und ist momentan nicht unsere Absicht.“ Überdies gehe es „nur um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie und nicht darum, dass man sie aushöhlt. Das war noch nie unsere Position.“ Maas war 2011 entschieden für einen Volksentscheid über die Euro-Rettung eingetreten mit der Begründung: „Wir haben völlig verlernt, dass wir für ganz wichtige strategische Entscheidungen in unserem Land ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung brauchen.“ Die Forderung nach Volksentscheiden war auch Teil des Wahlprogramms 2013.

Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur