SPD prüft staatliches Vorkaufsrecht für wertvolles Kulturgut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht noch „Klärungsbedarf“ bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen über das umstrittene Kulturgutschutzgesetz von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU): Seine Fraktion wolle prüfen, ob sich die Abwanderung deutschen Kulturguts nicht sinnvoller mit einem staatlichen Vorkaufsrecht vermeiden lasse, sagte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Wenn es ein Interesse der Allgemeinheit gibt, diese Kulturgüter im Lande zu halten, dann könnte es sinnvoll und gerechtfertigt sein, die entsprechenden finanziellen Mittel aufzuwenden, um sie zu kaufen und öffentlich zugänglich zu machen.“ Mit der Novelle des Kulturgutschutzgesetzes sollen national wertvolles Kulturgut aus Deutschland vor Abwanderung ins Ausland geschützt und die illegale Einfuhr von Kulturgütern nach Deutschland verhindert werden.

Die geplanten Regelungen zum national wertvollen Kulturgut werden vom deutschen Kunsthandel und von zahlreichen Sammlern als massiver Eingriff ins Eigentumsrecht kritisiert.

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