SPD-Politiker verteidigt Versenken von Flüchtlingsbooten

Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat das Vorgehen der deutschen Marine, die im Mittelmeer Flüchtlingsboote versenkt, verteidigt. „Das ist die vernünftigste Methode“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und es hat in erster Linie etwas mit Seesicherheit zu tun. Man kann und darf kein herrenloses Boot auf offener See zurücklassen.“

Es an Bord zu hieven, sei wiederum aufwendig und im Zweifel teuer. Auch gebe es dafür keinen zwingenden Grund. Das Vorgehen der Marine sei somit „seerechtlich unbedenklich und nicht zu beanstanden“. Es habe im Übrigen nichts mit der Frage zu tun, die derzeit in der Europäischen Union diskutiert werde, ob man Schleuserboote an der Küste Libyens oder innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone mit militärischer Gewalt versenken, beschlagnahmen oder aus dem Verkehr ziehen dürfe, fügte Arnold hinzu. „Das sind zwei unterschiedliche Baustellen.“ Wie am Wochenende bekannt wurde, sind die deutschen Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Rettung der Migranten zu versenken. Bei dem Einsatz im Mittelmeer seien bisher vier Schlauchboote und ein Holzboot versenkt worden, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Sonntag. Das Versenken der Boote diene dazu, eine Gefahr für andere Schiffe zu verhindern.

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