SPD-Politiker sieht in BND-Affäre Angriff auf parlamentarische Demokratie

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Christian Flisek, hat empört auf die mutmaßliche Spionage eines BND-Mitarbeiters für die USA reagiert: „Wenn sich der Verdacht bestätigt, handelt es sich um einen Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“. Jüngst war publik geworden, dass möglicherweise ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an einen US-Geheimdienst weitergegeben hat. Für Flisek „unterminieren die USA immer weiter das Vertrauen in unsere Zusammenarbeit“.

Zur seit Monaten umstrittenen möglichen Befragung des Enthüllers der US-Massenüberwachungspraxis, Edward Snowden, sagte Flisek: Um eine mögliche Auslieferung Snowdens an die USA zu verhindern, „müsste die Bundesregierung seine Tat zur politischen Straftat erklären“. Dies sei seiner Ansicht nach möglich. Er halte es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass die USA einen Zugriff auf Snowden verübten, falls der nach Deutschland käme. Die Entscheidung des Generalbundesanwaltes, nur wegen des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ermitteln, bezeichnete Flisek als „lebensfremd“. Da es inzwischen Hinweise auf weitere konkrete Personen geben, müsse der Generalbundesanwalt ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnen. Flisek kritisierte auch die Kooperation der Bundesregierung mit dem Untersuchungsausschuss. Viele der Akten, die der Ausschuss erhalte, seien unvollständig: „Wir erleben eine regelrechte Schwärzungsorgie. Oft kann man nicht einmal mehr den Kontext erkennen.“ Scharf ins Gericht ging Fisek mit dem Bundesnachrichtendienst: „Nach den Anhörungen von Sachverständigen muss ich derzeit davon ausgehen, dass die tägliche Arbeit des BND teilweise verfassungswidrig ist.“ Das Grundgesetz schütze die Privatsphäre, bei der Arbeit deutscher Behörden, auch des BND, wirke die rechtliche Dimension dieses Grundrechts weltweit. Es sei nicht auf deutsches Territorium begrenzt. „Die Arbeit des BND muss viel besser strukturell kontrolliert werden“, sagte Fisek.

Über dts Nachrichtenagentur

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