SPD-Politiker: No-Spy-Abkommen war "eine Nebelkerze des Kanzleramts"

Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat das „angebliche No-Spy-Abkommen“ als „eine Nebelkerze des Kanzleramts“ bezeichnet. Diese habe „von den eigentlichen Problemen und Verantwortlichkeiten ablenken“ sollen, sagte Flisek dem „Tagesspiegel“. Offenkundig sei es vor allem um die kurzfristige Beruhigung der Öffentlichkeit gegangen.

Der SPD-Politiker verlangte Aufklärung über die Verhandlungen zu dem Abkommen. „Wir müssen klären, ob das Kanzleramt Äußerungen der US-Seite damals aus Naivität missverstanden hatte oder ob die Öffentlichkeit bewusst über die angebliche Bereitschaft der Amerikaner getäuscht wurde.“

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