SPD-Politiker für Aufenthaltsrecht für illegal hier lebende Ausländer

Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) schlägt vor, den etwa 500.000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. In einem Beitrag für die F.A.Z. (Mittwochsausgabe) schreibt er vor dem Treffen der für Integration zuständigen Landesminister am Mittwochabend, niemandem sei damit gedient, dass diese Menschen hier „in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden, oft schwarz beschäftigt, zu miserablen Arbeitsbedingungen, ohne Krankenversicherung und in schlechten Wohnverhältnissen“ lebten. Außerdem fordert Schneider in dem Beitrag, Asylbewerbern und Geduldeten nicht nur – wie das nun geschehen soll – nach drei Monaten die Aufnahme einer Arbeit zu erlauben, sondern sie auch an den staatlich finanzierten Sprach- und Integrationskursen teilnehmen zu lassen.

Ihnen das zu verwehren heiße: „Schwimmen ist erlaubt, aber am Schwimmkurs teilnehmen dürften sie nicht.“

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