SPD-Politiker fordern Abschaffung der Abgeltungsteuer

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Berlin – Aus der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Nachdem in der vergangenen Woche etliche Staaten das Abkommen zum automatischen Austausch von Bankdaten unterzeichnet haben, um Kapitalflucht zu verhindern, sei die Grundlage für die Begünstigung von Kapitaleinkünften entfallen, sagte Carsten Sieling, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Es ist Zeit, mit der Abgeltungsteuer Schluss zu machen und sie in die Einkommensteuer zu integrieren.“

Zinsen und Dividenden würden dann nicht mehr pauschal mit 25 Prozent versteuert, sondern mit dem persönlichen Abgabesatz, der oft höher liegt. „Finanzminister Schäuble muss sein steuerpolitisches Phlegma jetzt auch auf nationaler Bühne aufgeben und zügig einen Gesetzentwurf vorlegen“, so Sieling. Ähnlich argumentiert die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. „Einkünfte aus Kapital müssen genauso besteuert werden wie Einkünfte aus Arbeit, alles andere ist ungerecht und unsinnig“, sagte sie. „Die Abgeltungsteuer war und ist eine Krücke, um Kapitalflucht einzudämmen.“ Ihr Fraktionskollege Metin Hakverdi erwartet, dass die Bundesregierung Probleme bekommen wird, wenn sie die Abgeltungsteuer beibehält. „Wir werden dem Volk nicht erklären können, dass wir eine Begünstigung aufrecht erhalten, wenn deren Grundlage entfallen ist.“

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