SPD pocht auf Vertragstreue von CSU bei Europa und Migration

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten pochen vor dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD zum Asylstreit in der nächsten Woche auf die Vertragstreue der CSU bei der Europa- und Asylpolitik. „Der Masterplan der Bundesregierung heißt Koalitionsvertrag. Den bringt die SPD gern nochmal für alle mit zum Koalitionsausschuss“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Im Koalitionsvertrag habe man einen neuen Aufbruch für Europa ebenso vereinbart wie eine vernünftige, sachgemäße Linie in der Migrationspolitik, so Schäfer-Gümbel. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte deutlich gemacht, dass der Streit zwischen CDU und CSU um Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Geflüchteten dem Ansehen des Landes und der Regierung schade. Die CSU will bei dem Treffen der Koalitionsspitzen auch die jüngsten deutsch-französischen Beschlüsse zum Aufbau eines Eurozonen-Budgets ab 2021 besprechen, die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert worden waren.

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur