SPD-Obmann fordert in NSA-Affäre Wiederaufnahme der Ermittlungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramts durch den US-Geheimdienst NSA fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. „Der Generalbundesanwalt ist gut beraten, den Prüfvorgang wieder zu öffnen und sich den ganzen Sachverhalt noch einmal genauer anzusehen“, sagte Flisek der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Genauso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse auch er „die Sache endlich ernst nehmen“, meinte der Sozialdemokrat.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits wegen des vermuteten Lauschangriffs auf Merkels Handy ermittelt. Aus Mangel an Beweisen wurden die Ermittlungen aber vor einigen Wochen eingestellt. Zugleich kündigte Flisek eine Überprüfung der Strukturen zur Spionageabwehr beim Verfassungsschutz an. „Im Untersuchungsausschuss werden wir uns damit jetzt sehr kritisch auseinandersetzen müssen“, so der SPD-Politiker. „Wenn das Kanzleramt Jahrzehnte lang ein offenes Buch war, die Enthüllungen sich also bewahrheiten, dann stellt sich auch die Frage, was die Spionageabwehr dagegen unternommen hat“.