SPD-Netzpolitiker: Steuerfinanzierung von Breitbandausbau notwendig

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Berlin – Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Finanzierung des Breitbandausbaus stoßen bei SPD-Fachpolitikern auf Skepsis: Lars Klingbeil, Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand und im Ausschuss Digitale Agenda, hält zudem eine Finanzspritze aus Steuergeldern für notwendig. „Ich bin noch sehr skeptisch, was die Finanzierung des Netzausbaus in ländlichen Gebieten anbelangt“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Nur über die Erlöse der geplanten Frequenzversteigerungen werde das wohl kaum möglich sein, sagte Klingbeil.

„Da wird Bundesminister Dobrindt voraussichtlich zusätzliche staatliche Mittel brauchen.“ Der Breitbandausbau ist ein zentraler Bestandteil der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die heute im Kabinett vorgestellt wird. Um schnelles Internet von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 auch abseits größerer Städte verfügbar zu machen, soll nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums vor allem Funktechnik zum Einsatz kommen. Die dafür gebrauchten Frequenzen sollen voraussichtlich 2015 an Unternehmen versteigert werden, die Erlöse wiederum in den Netzausbau in ländlichen Gebieten fließen. Die Hälfte des Geldes ist dabei den Ländern vorbehalten.

Über dts Nachrichtenagentur

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