SPD-Minister wollen schnelleren Asyl-Schutz für Terror-Flüchtlinge

Berlin – Die SPD-regierten Länder wollen für Flüchtlinge aus „extrem unsicheren Herkunftsländern“ ein beschleunigtes Asylverfahren in Deutschland. Diese Menschen müssten „grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten“, heißt es in einem der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegenden Positionspapier der SPD-Politiker für die Innenministerkonferenz, die am Freitag in Berlin tagt. Das Bundesamt für Migration müsse mehr Personal bekommen, um den Bearbeitungsstau von rund 120.000 Anträgen schnellstmöglich abzubauen.

Auch die von IS-Terror-Flüchtlingen betroffenen Auslandsvertretungen sollten besser aufgestellt werden, da manche Menschen inzwischen Monate auf einen Termin warten müssten. Für den Einsatz von Sicherheitspersonal in Flüchtlingsheimen soll künftig bundesweit eine Unbedenklichkeitsprüfung vorgeschrieben werden.

Über dts Nachrichtenagentur

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