SPD mahnt Nachbesserung bei neuem Asyl-Recht an

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat eine Nachbesserung der Asyl-Novelle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angemahnt. „Ich vermisse noch die Verabredungen zur Lockerung der Residenzpflicht“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Darauf hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.

„Die Welt ist nicht friedlicher geworden, und so bleiben viele Fluchtgründe“, sagte Hartmann zu dem Hinweis de Maizières, bei unveränderter Rechtslage könne die Zahl der Asylbewerber schon in diesem Jahr auf 200.000 steigen. Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg bezeichnete den Plan de Maizières als „populistische Panikmache“. Es sei „ungeheuerlich“, dass de Maizière unter dem Stichwort Fluchtgefahr jeden Flüchtling in Haft nehmen lassen wolle, der ohne Papiere ins Land komme oder Grenzkontrollen umgehe, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung.

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