SPD lehnt Öffnung der Verkehrsfinanzierung für private Investoren ab

Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD will die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Ausweitung privater Kapitalbeteiligungen an öffentlichen Straßenbauvorhaben nicht mittragen. „Für uns Sozialdemokraten gilt, dass wir Public-Private-Partnership-Projekte bei der Verkehrsinfrastruktur sehr skeptisch sehen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der „Welt am Sonntag“ (7. September). Zur Begründung verwies Burkert darauf, dass „die wenigen bestehenden Projekte viele Probleme bereiten“ würden.

„So etwas im großen Stil für Autobahnen einzuführen lehnen wir ab, weil dies nachfolgende Generationen finanziell enorm belasten würde.“ Deshalb sei ein solches Vorhaben im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden. Burkert weiter: „Wenn Schäuble über die Legislaturperiode hinausblicken will, kann er das machen, aber jetzt steht das nicht an und wird von uns nicht unterstützt.“

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