SPD lehnt neuen Anlauf zur Bahn-Privatisierung ab

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Berlin – Die SPD hat Überlegungen zu einem möglichen neuen Anlauf für eine Bahn-Privatisierung zurückgewiesen. „Mit der SPD wird es keinen Strategiewechsel bei der Privatisierung von wichtigen Infrastrukturunternehmen geben“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Bahn bleibe im hundertprozentigen Bundesbesitz.

„Ein Prüfvermerk des Bundesfinanzministeriums ist keine Grundlage für eine solche wesentliche Entscheidung“, betonte Schneider. Das Bundesfinanzministerium hat in einem Bericht geschrieben, dass eine Beteiligung privater Investoren an der Bahn „weiter eine Option“ sei, schreibt die Zeitung. Der Bericht soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Für eine mögliche Privatisierung der Bahn nennt das Finanzministerium allerdings einige Voraussetzungen: „Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden“, heißt es in dem Bericht. In dem Papier werden noch weitere Unternehmen aufgelistet, bei denen eine teilweise Beteiligungsveräußerung „beabsichtigt beziehungsweise in Prüfung“ ist, darunter die Deutsche Telekom und die Post.

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