SPD kritisiert Pläne zum Einsatz der Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Absichtserklärung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung künftig auch gegen Einbrecherbanden einzusetzen. „Herr de Maizière kann ganz praktisch etwas gegen bandenmäßige Einbruchdiebstähle tun, indem er die Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt, die er am 1. April zu ihrer Bekämpfung selbst geschaffen hat, personell auch so ausstattet, dass sie vernünftig arbeiten kann“, sagte Liscka der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf jüngste Äußerungen des CDU-Politikers in der „Rheinischen Post“. „Da arbeiten im Augenblick sechs Leute. Vorgesehen sind acht. Nötig wären aber mindestens 30.“

Lischka fügte hinzu: „De Maizière sollte sich erst mal darauf konzentrieren, bevor er mit der Vorratsdatenspeicherung ankommt. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität.“ Im Übrigen sei eine Ausweitung ihrer Anwendung „die beste Gewähr dafür, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz erneut einkassiert“. Die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gegen bandenmäßige Einbrüche sei zwar möglich, so Lischka. „Das betrifft aber nicht jeden Einbruchdiebstahl.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht einmal eingeführt, und schon sind die gefährlichen Begehrlichkeiten da. Als nächstes soll sie dann bei Ordnungswidrigkeiten genutzt werden, vielleicht auch bei Verkehrsdelikten. Das ist der Weg in den Überwachungs- und Kontrollstaat. Es tritt genau das ein, was alle Kritiker immer gesagt haben.“

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur