SPD kritisiert Azubi-Mindestlohn-Konzept von Karliczek

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kritisiert das vom Bildungsministerium unter Anja Karliczek (CDU) ausgearbeitete Konzept des Azubi-Mindestlohns. Der von der Großen Koalition angekündigte neue Mindestlohn für Auszubildende soll im ersten Jahr 504 Euro betragen – angelehnt an das Bafög für Schüler, die nicht mehr zu Hause wohnen, wie es aus dem Gesetzentwurf für eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. In den Folgejahren soll der Azubi-Mindestlohn um fünf, zehn und 15 Prozent steigen.

Die SPD kritisiert sowohl die Höhe als auch die Basis: „504 Euro würde Azubis schlechter stellen als Schüler, denn sie müssen davon noch Sozialabgaben leisten“, sagte Yasmin Fahimi, Berichterstatterin der SPD für Berufliche Bildung, dem „Handelsblatt“. Die SPD möchte als Bezugsbasis die durchschnittlichen Tariflöhne der Lehrlinge. „Auszubildende sind Teil des Betriebspersonals und keine Schüler“, so Fahimi. Karliczek jedoch versuche, „die Mindestausbildungsvergütung über den Umweg eine Sozialleistung niedrig zu halten und zusätzlich die Tarifautonomie zu untergraben“. Völlig ungeklärt ist Fahimi zufolge nach Karliczeks Entwurf auch der Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Danach könnten Auszubildende in tarifungebundenen Unternehmen eine Vergütung von mindestens 80 Prozent der üblichen Tarifvergütung einklagen – „in der Elektrobranche sind das etwa 800 Euro“. Wenn diese nun auf die Mindestausbildungsvergütung zurückfielen, „wäre das eine Schlechterstellung zum Ist-Zustand“, sagte die SPD-Politikerin. „Das können wir keinesfalls akzeptieren.“ Neben der SPD sind Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch über das Prozedere verärgert: Der Referentenentwurf war kurz vor Weihnachten verschickt worden – mit Frist für Stellungnahmen bis zum 8. Januar. „Das ist eine Unverschämtheit“, sagte Fahimi. Offenbar wolle „Frau Karliczek ein unliebsames Thema schnell vom Tisch haben“. Handwerk, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Arbeitgeber und der DGB hatten unisono um Fristverlängerung gebeten – erfolglos.

Anja Karliczek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Anja Karliczek, über dts Nachrichtenagentur