SPD irritiert über NSA-Entscheidung des Generalbundesanwalts

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mutmaßliche Entscheidung des Generalbundesanwalts Harald Range, wegen der NSA-Spionage kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sorgt in der SPD für Irritationen. Der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Burkhard Lischka, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe): „Ein Ermittlungsverfahren ist ja dazu da, die Beweislage zu prüfen. Dafür ist zunächst nur ein Anfangsverdacht notwendig.“

Lischka plädierte dafür, den Bundesanwalt in den NSA-Untersuchungsausschuss einzuladen. „Ich frage mich, auf was Herr Range in seinen Vorermittlungen gestoßen ist, das ihn nun dazu veranlasst, ein Ermittlungsverfahren abzulehnen.“ Medienberichten zufolge sieht Range keine Möglichkeit, an ausreichend Beweismaterial über die Aktivitäten der NSA zu gelangen. Der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste sollen massenhaft Daten deutscher Bürger ausgespäht haben. Außerdem wurde wohl auch jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört. Sollte tatsächlich kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, sieht Lischka darin auch Konsequenzen für den NSA-Untersuchungsausschuss. „Der Ausschuss hat sich schließlich die Aufklärung der Affäre auf die Fahnen geschrieben.“ Dass die Beschaffung von Beweisen schwierig werden würde, sei im Bundestag schon bei der Entscheidung für den Ausschuss bekannt gewesen.

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