SPD-Innenexperte findet Dresdner Demonstrationsverbot zweifelhaft

Polizei bei einer Demo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei bei einer Demo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält die Entscheidung der Polizei, die Demonstrationen von Pegida und Pegida-Gegnern am Montag in Dresden aus Sicherheitsgründen zu verbieten, für zweifelhaft. „Die bisher genannten Gründe sind nicht ausreichend, um ein Demonstrationsverbot zu verhängen“, sagte Lischka der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Das Signal, das davon ausgeht, ist bedenklich. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben. Denn normalerweise sind der Staat und die Polizei dazu da, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen – wie die großen Aufmärsche in Frankreich gezeigt haben, die unter einer erheblichen Terrorgefahr stattfanden.“

Dass die Sicherheitsbehörden in Dresden zu einer anderen Entscheidung gekommen seien, fügte Lischka hinzu, darüber sei er „alles andere als froh“.

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