SPD-Generalsekretärin setzt auf Gerechtigkeitswahlkampf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemoraten wollen im Bundestagswahlkampf 2017 das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Bei den Steuern und Abgaben werde man sich „sehr genau anschauen, wo es zu hohe Belastungen gibt, aber auch, wo sie möglicherweise zu niedrig sind, etwa bei Kapitalerträgen durch die Abgeltungsteuer“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem „Handelsblatt“. Die SPD werde sich künftig noch stärker von der Union abgrenzen – auch bei der Bekämpfung der Steuerflucht.

Dabei wirft sie Finanzminister Wolfgang Schäuble ein zu zögerliches Vorgehen vor. „Wenn ich mich in Brüssel umhöre erfahre ich: Da klaffen Ankündigung und Umsetzung oft weit auseinander“, sagte sie. „Schäuble steht da eher auf der Bremse.“ Auf sie mache er den Eindruck eines Ankündigungsministers, „der nur redet und sehr wenig tut“ Einen weiteren Sieg von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der nächsten Bundestagswahl hält Barley keinesfalls für ausgemacht. Die Frage, ob Merkel für die SPD schlagbar sei, auch durch SPD-Chef Sigmar Gabriel, beantwortete sie mit einem klaren Ja: „Ihr Rückhalt schwindet nicht nur in der CSU“, sagte sie über Merkel.

Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur