SPD-Generalsekretärin für Umwandlung des Soli-Zuschlags in Strukturfonds

Berlin – Der Solidaritätszuschlag sollte nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in eine Abgabe für strukturschwache Regionen umgewandelt werden. „Wir erleben in einigen Regionen gerade einen dramatischen Strukturwandel, beispielsweise im Ruhrgebiet. Deshalb können wir auf den Soli nicht verzichten, sondern wir müssen ihn umwandeln“, sagte Fahimi der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Künftig müsse das Geld nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden. „Deshalb möchte ich den Soli in einen Investitionshilfe- und Strukturfonds umwandeln. Davon würden strukturschwache Regionen im Osten wie im Westen profitieren“, so die SPD-Politikerin.

Über dts Nachrichtenagentur

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