SPD-Generalsekretärin Fahimi hält Lokführer-Streik für unsolidarisch

Signalleuchte bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Signalleuchte bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Streik der Lokführer der Gewerkschaft GDL als unsolidarisch bezeichnet. „Es ist in Deutschland ein gutes Recht, dass Gewerkschaften streiken dürfen“, sagte Fahimi in der „Aktuellen Stunde“ im WDR. „Der jetzige Streik der GDL ist allerdings einer, bei dem sich der Eindruck aufzwängt, dass es nicht um die Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber geht, sondern, dass es um Zuständigkeiten geht in Bereichen, in denen eine andere Gewerkschaft – nämlich die EVG – offensichtlich den größeren Anteil der Mitglieder stellt.“ Hier werde ein Stellvertreterkrieg ausgefochten, der nicht im Interesse der Arbeitnehmer sein könne.

Fahimi bekräftigte vor dem Hintergrund des Bahnstreiks zugleich Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für ein Tarifeinheitsgesetz. „Für das Unternehmen wie für die Belegschaft ist es wichtig, dass es einen Tarifvertrag gibt, der für alle gilt – normalerweise macht man das in Kooperation zusammen. Das passiert in diesem Fall offenbar nicht mehr von alleine.“ Deshalb sei es ratsam, dass der Gesetzgeber das regele, „weil das auch für die betriebliche Zukunft und die wirtschaftliche Stabilität – nicht nur der Deutschen Bahn, sondern auch anderer Unternehmen ganz wesentlich ist“. Zugleich sagte die Generalsekretärin, sie würde sich freuen, wenn sich GDL und Cockpit bei ihren Streikplänen absprächen. Schließlich wolle jeder Bürger am Ende des Tages von A nach B kommen.

Über dts Nachrichtenagentur

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