SPD-Generalsekretär greift Union an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union vorgeworfen, die Arbeit in der Großen Koalition zu behindern. „Unsere Ministerinnen und Minister sind motiviert gestartet und arbeiten hart dafür, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber wir merken: CDU und CSU bremsen an vielen Stellen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Es scheint, als hätten viele in der Union den Koalitionsvertrag nicht gelesen oder sie begreifen erst jetzt, was dort von ihrer Parteiführung verhandelt wurde.“ Die SPD habe bewusst sehr gründlich verhandelt, damit sich negative Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode nicht wiederholten. „Wir werden jetzt loslegen“, sagte Klingbeil. Als Beispiel nannte der SPD-Generalsekretär die Arbeitsmarktpolitik. Dort gebe es „die klare Vereinbarung, dass Arbeitnehmer in Zukunft ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit haben sollen“. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stelle sich aber quer. Auch beim sozialen Wohnungsbau gebe es Widerstand. „CDU und CSU verhalten sich an vielen Stellen wie bockige Kinder. Deshalb ist es wichtig, dass wir nach zwei Jahren überprüfen, wie viel vom Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wurde“, sagte Klingbeil dem RND. Die Bürger hätten „keine Zeit für Machtspielchen oder Verzögerungstaktik“.

Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur