SPD gegen Bundestagsmandat für Bundeswehr-Einsatz im Nordirak

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD hat Überlegungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zurückgewiesen, für die deutsche Waffenhilfe an die Kurden im Nordirak ein Mandat des Bundestages anzustreben. „Ich sehe nicht, was ein Mandat erfoderlich macht“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Rolf Mützenich, der „Berliner Zeitung“. Die Soldaten der Bundeswehr, die zur Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer in den Irak gesandt würden, seien unbewaffnet.

Es sei auch nicht absehbar, dass sie in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt würden, sagte der SPD-Außenpolitiker der Zeitung. Lammert hatte zuvor erklärt, wenn Deutschland sich zunehmend „einem konkreten Krisenmanagement“ nähere, empfehle er, „sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen“.

Über dts Nachrichtenagentur

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