SPD für Unnachgiebigkeit gegenüber Saudi-Arabien in Menschenrechtsfragen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien drängt die SPD-Spitze zur Unnachgiebigkeit in Menschenrechtsfragen gegenüber der Regierung des Königreichs. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), die Hinrichtungen seien schockierend. Saudi Arabien sei „ein Partner gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region“.

Doch fügte er hinzu: „Das wird uns aber nicht zur Nachgiebigkeit in der Frage der Menschenrechte verleiten. Die Führung in Saudi-Arabien ist aufgefordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.“ Der SPD-Vize fügte hinzu: „Wir lehnen die Todesstrafe klar und deutlich ab, leider ist sie kein Einzelfall.“ Schäfer-Gümbel nannte die Lage in Saudi-Arabien und im Iran „besorgniserregend“. Alle Seiten in Saudi-Arabien wie auch im Iran seien aufgefordert, jetzt nicht zu weiteren Eskalationen, sondern zu rhetorischer Abrüstung beizutragen.

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