SPD-Fraktionsvize: Selbstentmachtung des türkischen Parlaments droht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das Vorhaben von Staatschef Erdogan scharf kritisiert, die Immunität zahlreicher türkischer Abgeordneter aufheben zu lassen: Sollten die Abgeordneten am Freitag der Aufhebung zustimmen, sei das eine „Selbstentmachtung eines Parlament“, sagte Mützenich im „rbb-Inforadio“. „Das sind dann keine selbstbewussten Abgeordneten, die versuchen, die historischen Rechte von Parlamenten letztlich zu schützen. Wenn es zu dieser Selbsteinschränkung kommt, wird natürlich ein weiterer Baustein einer demokratischen Entwicklung in der Türkei entfernt“, erklärte der SPD-Politiker.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schloss unterdessen angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei einen Beitritt des Landes in die EU aus. „Was gerade in der Türkei passiert, ist nicht gerade vertrauensbildend und mit dem europäischen Demokratieverständnis nicht vereinbar“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Es bestärkt mich in meiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Türkei. Es bestärkt mich auch in meiner Meinung, dass ein Beitritt der Türkei in die Europäische Union nicht in Frage kommt.“

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur