SPD-Fraktionschef fordert härteres Vorgehen gegen Kriminelle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bund und Länder zu einem härteren Vorgehen im Kampf gegen internationale Verbrecherbanden aufgefordert. „Um die Kriminalität zu bekämpfen, brauchen wir eine bessere Fahndung und mehr Personal“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. Nach Angaben des Bundeskriminalamts steckten hinter der Einbruchskriminalität insbesondere organisierte ausländische Tätergruppen.

Oppermann hält die Schleierfahndung in Grenzregionen für eine geeignete Maßnahme gegen internationale Banden. „Die Schleierfahndung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist ein erprobtes und wirksames Mittel, um einreisende Straftäter früh abzufangen“, sagte Oppermann. „Sie ist damit ein Teil eines normalen, zeitgemäßen Schutzes unserer Grenzen.“ Oppermann verwies auf die Erfahrungen der Bundespolizei im Umfeld des G-7-Gipfels im vorigen Jahr in Elmau. Damals seien durch die verstärkte Schleierfahndung Straftäter und mit Haftbefehl gesuchte Personen aufgegriffen worden. Der Union warf Oppermann Versäumnisse beim Thema Innere Sicherheit vor. Auf diesem Feld sei „vieles in Unordnung geraten“, kritisierte der SPD-Politiker. „Wir haben zu viele Stellen bei Polizei und Sicherheitsorganen gekürzt. Das war ein schwerer Fehler“, sagte Oppermann. Den Vorwurf, daran seien auch SPD-Landesregierungen beteiligt gewesen, wies er zurück. „Für die SPD war Innere Sicherheit immer ein Kernthema“, so Oppermann. „Es ist für unsere Anhänger existentiell, denn sie können sich keine privaten Sicherheitskräfte kaufen. Wir wollen einen starken Staat, der übrigens einst durch Otto Schily personifiziert wurde.“

Berliner Polizist, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Berliner Polizist, über dts Nachrichtenagentur