SPD-Fraktion erschwert TTIP-Einigung

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Beschluss zur Entwicklungspolitik gegen die Linie von Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel gestellt. In einem Grundsatzpapier forderten die Abgeordneten, internationale Handelsabkommen wie TTIP so zu verhandeln, dass die „verbindliche Einhaltung“ von Sozial- und Umweltstandards „mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen“ gegeben sei. Diese Hürde gilt bei den Verhandlungen mit den USA zum TTIP-Vertrag als kaum erreichbar.

In der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag griff Gabriel den Initiator der Passage, SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe, an. Der Vorgang sei mit ihm „nicht abgestimmt“, Raabe wolle ihn „vorführen“. Die SPD-Fraktion winkte das Positionspapier ohne weitere Einwände durch.

Über dts Nachrichtenagentur