SPD fordert Korrekturen am Verfassungsschutzgesetz

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Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat grundsätzliche Zustimmung zu dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Bundesverfassungsschutz-Gesetz signalisiert, fordert aber Korrekturen. „Wenn die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt wird, dann ist das richtig“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Und bei den V-Leuten ist vieles aus dem Ruder gelaufen. Es ist vernünftig, da klare Regeln zu schaffen.“

Lischka fügte jedoch hinzu: „Wir wollen, dass über grundsätzliche Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium regelmäßig informiert wird – sprich: In welchen Einsatzfeldern sind die V-Leute mit welcher Intensität tätig und welchen erhofften Erkenntnisgewinn gibt es dabei. Und wir wollen eine klare Regelung, dass ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht mit Verbrechern zusammen arbeitet und dies ohne Hintertürchen im Gesetz festgeschrieben wird. Hier werden wir auf Veränderungen drängen.“

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